Nutzungsbedingungen Stand: 08.03.2022
Einleitung
Nachfolgend können Sie Einblick in die Bedingungen zur Nutzung der Plattform www.claimback.org nehmen, die bei Registrierung auf der Plattform zwischen Ihnen (im Folgenden: „Nutzer“) und der Plattformbetreiberin Claim Ventures GmbH (im Folgenden auch: „Claimback“ oder „wir“) Geltung erlangen. In den Nutzungsbedingungen zeigen wir Ihnen Ihre Rechte und Pflichten auf, die bei der Nutzung von Claimback bestehen. Zudem finden Sie nähere Hinweise zu unseren Dienstleistungen, Laufzeit/Kündigung, Haftung und Datenschutz. Informationen zur Claim Ventures GmbH können Sie dem Impressum entnehmen.
Zur Darstellung der Nutzungsbedingungen haben wir für eine einfache Lesbarkeit die männliche Form gewählt. Mit der Bezeichnung „Nutzer“ oder „Rechtsanwalt“ sind auch immer Nutzerinnen und Rechtsanwältinnen und gemeint.
2. Registrierung auf Claimback
III. Besondere Rechte von Claimback
Claimback verfolgt den Zweck, Anspruchsinhabern aus dem Verbraucher- oder Unternehmensbereich Zugang zu einer Rechtsdurchsetzung zu verschaffen. Für bestimmte Fallgruppen, wie z.B. Massenschadensfälle, können sich betroffene Anspruchsinhaber an Claimback wenden. Rechtsanwälte oder sonstige Rechtsdienstleister, die mit der Plattform eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben, können die Anliegen der Nutzer bearbeiten. Claimback unterstützt den Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister bei der gesamten Mandatsabwicklung.
(1) Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass der Nutzer eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahren ist oder, für den Fall dass der Nutzer ein Unternehmen ist, dass die handelnde Person vertretungsberechtigt für das Unternehmen ist. Weiter setzt eine Registrierung die wirksame Einbeziehung der vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung voraus.
(2) Die Registrierung auf Claimback erfolgt über die Angabe einer persönlichen und gültigen E-Mail-Adresse durch den Nutzer sowie ggf. anhand bestimmter Informationen, die bei der Registrierung abgefragt werden. Im Anschluss erhält der Nutzer per E-Mail seine persönliche Nutzeridentifikationsnummer (Nutzer-ID).
(3) Die Registrierung muss durch einen Nutzer erfolgen, der selbst anspruchsberechtigt, d.h. Anspruchsinhaber, ist. Die Registrierung zur etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Die Registrierung ist für jeden Nutzer nur einmal zulässig.
(4) Die Nutzung von Claimback ist nur dann kostenpflichtig, wenn zwischen Claimback und dem Nutzer eine entsprechende Vereinbarung getroffenen wurde. Grundsätzlich kosten-pflichtig sind Dienstleistungen eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsdienstleisters, der gegebenenfalls nach Anmeldung auf Claimback für den Nutzer tätig wird, sowie die Inanspruchnahme einer etwaigen Prozessfinanzierung.
(5) Bei Verstößen gegen die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Registrierung, ist Claimback zur fristlosen Kündigung sowie zur Löschung des Nutzerkontos berechtigt.
(1) Die Nutzung von Claimback setzt einen Internetzugang und ein für den Zugriff auf Webseiten geeignetes Endgerät voraus.
(2) Nach erfolgreicher Registrierung findet die Datenübermittlung durch den Nutzer statt und dieser erhält eine Nutzer ID.
(3) Die Daten, die vom Nutzer an Claimback zu einer bestimmten Nutzer-ID übermittelt werden, dienen als Grundlage für eine sich gegebenenfalls anschließende Tätigkeit eines Rechtsdienstleisters. Soweit der Nutzer Daten angibt, müssen diese Daten vollständig und korrekt sein.
(4) Claimback kann aus technischen Gründen eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Plattform nicht gewährleisten. Insbesondere Sicherheits- und Wartungsarbeiten an der Plattform oder unverschuldete unvorhersehbare Ereignisse können sich auf die Verfügbarkeit auswirken. Die Plattform verpflichtet sich jedoch, ihre Dienstleistung nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordentlichen Betrieb von Claimback zu erbringen. Insbesondere soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, verpflichtet sich Claimback zur Einhaltung der geltenden Vorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit. Im Falle von Datenpannen wird Claimback Abhilfe schaffen.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, Störungen oder Funktionsausfälle der Plattform unverzüglich bei Claimback anzuzeigen. Eine Haftung durch Claimback für Schäden, die durch unverzügliche Anzeige nicht entstanden wären, ist ausgeschlossen.
(1) Claimback erteilt dem Nutzer allgemeine Informationen über möglicherweise zu seinen Gunsten bestehende Ansprüche. Insbesondere zeigt Claimback den Sachverhalt auf, der Grundlage für eine Anspruchsstellung, wie z.B. die Geltendmachung von Schadensersatz, sein könnte. Je nach Sachverhalt stellt Claimback ein Hilfsmittel zur Berechnung der Höhe etwaig bestehende Ansprüche zur Verfügung. Ein solcher Rechner dient lediglich der überschlägigen Berechnung etwaiger Ansprüche; konkrete Berechnungen können von weiteren fallspezifischen Faktoren abhängen. Der Nutzer, der die vorgenannten allgemeinen Informationen liest, kann für sich selbst entscheiden, ob der aufgezeigte Sachverhalt auf ihn zutrifft. Die Informationen sind auf www.claimback.org bereits vor einer Registrierung kostenfrei abrufbar.
(2) Ist der Nutzer an einer Anspruchsdurchsetzung interessiert, muss er sich zunächst auf Claimback registrieren. Während und nach der Registrierung kann der Nutzer Informationen an Claimback übermitteln, die für eine spätere Anspruchsstellung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister erforderlich sind. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der übermittelten Daten selbst verantwortlich. Claimback nimmt, soweit nicht anderweitig vereinbart, grundsätzlich keine Prüfung der Richtigkeit der auf die Plattform geladenen Daten vor.
(3) Claimback zeigt dem Nutzer einen geeigneten Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister auf, der dem Nutzer bei der Durchsetzung von Ansprüchen behilflich sein kann. Der Nutzer entscheidet selbst, ob er den Rechtsanwalt beauftragen möchte. Damit der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsdienstleister im Falle einer Beauftragung durch den Nutzer seine Tätigkeit entfalten kann, stellt Claimback dem Rechtsanwalt oder dem sonstigen Rechtsdienstleister die im Nutzerkonto hinterlegten Daten zur Verfügung. Näheres zum Umgang mit den Nutzerdaten ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.
(4) Im Falle einer Beauftragung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsdienstleister steht Claimback dem Nutzer weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung. Soweit dadurch keine Rechtsberatung begründet wird, bearbeitet Claimback Nutzeranfragen. Andernfalls leitet Claimback die Nutzeranfragen an den zuständigen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister weiter.
(5) Sollte Claimback keinen geeigneten Rechtsanwalt präsentieren können und/oder der Nutzer einen Vorschlag von Claimback ablehnen, ist Claimback zur Löschung des Nutzerkontos berechtigt.
(1) Eine Rechtsberatung erfolgt ausschließlich durch den Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsdienstleister (im Folgenden nur: Rechtsdienstleister). Entsprechend kommt ein Vertrag über eine Rechtsberatung ausschließlich zwischen dem Rechtsdienstleister und dem Nutzer zustande. Der Rechtsdienstleister führt die Rechtsberatung eigenverantwortlich ohne rechtsberatende Beteiligung von Claimback durch.
(2) Eine rechtsberatende Dienstleistung ist kostenpflichtig. Soweit nicht anders vereinbart, trifft den Nutzer für die rechtsberatende Tätigkeit kein eigenes Kostenrisiko. Der Rechtsdienstleister entfaltet erst dann eine kostenpflichtige rechtsberatende Tätigkeit (z.B. außergerichtliche Korrespondenz mit dem Anspruchsgegner, Erhebung einer Klage), wenn eine Bestätigung der Übernahme der Rechtsdienstleistungskosten durch eine Rechtsschutzversicherung des Nutzers oder durch einen Prozessfinanzierer vorliegt. Tritt weder eine Rechtsschutzversicherung noch ein Prozessfinanzierer für die Rechtsdienstleistungskosten ein, wird der Nutzer hiervon in Kenntnis gesetzt, bevor der Rechtsdienstleister seine Tätigkeit aufnimmt. Der Nutzer kann dann entscheiden, ob er die Kosten des Rechtsdienstleisters selbst tragen will. Ist dies nicht der Fall, wird das zwischen Nutzer und Rechtsdienstleister bestehende Dienstleistungsverhältnis beendet. Bis dahin entstehen für den Nutzer keine Kosten.
(3) Der Rechtsdienstleister trägt gegenüber dem Nutzer für seine rechtsberatende Tätigkeit die alleinige Haftung. Eine Haftung von Claimback für Pflichtverletzungen des Rechtsdienstleisters ist ausgeschlossen.
(1) Grundsätzlich werden die für eine Nutzung von Claimback erforderlichen Nutzerdaten durch den Nutzer selbst angegeben. Claimback bleibt jedoch im Einzelfall vorbehalten, Daten, die sich z.B. aus hochgeladenen Dokumenten ergeben, selbst zu hinterlegen.
(2) Der Nutzer räumt Claimback das Recht ein, die hinterlegten Daten im Falle der Beauftragung eines Rechtsdienstleisters diesem zur Verfügung zu stellen. Insoweit wird auch auf den Inhalt der Datenschutzerklärung verwiesen.
(3) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Claimback über den Stand der Rechtsdienstleistung Kenntnis erlangt und in die Kommunikation zwischen Rechtsdienstleister und Nutzer eingebunden ist. Ein solches Einverständnis gilt auch für einen etwaigen Prozessfinanzierer oder eine Rechtsschutzversicherung. Der Nutzer ist ferner damit einverstanden, dass Claimback sich mit dem Nutzer auf elektronischem Wege in Verbindung setzt, um noch offene Informationen anzufordern. Der Nutzer ist gehalten, auf solche Nachfragen von Claimback binnen 7 Tagen zu reagieren.
(4) Claimback ist, unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers, jederzeit zu einer Einstellung, Änderung oder Erweiterung der angebotenen Dienstleistung berechtigt.
(5) Claimback ist ferner dazu berechtigt, unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers, die Nutzung des Nutzerkontos auf Claimback vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht durch den Nutzer vorliegen.
(1) Der Nutzervertrag zwischen Nutzer und Claimback wird ohne Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Die Vereinbarung zur Nutzung von Claimback kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Für die Kündigung ist eine entsprechende Erklärung per E-Mail ausreichend.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Von einer Kündigung des Nutzervertrages zwischen Nutzer und Claimback bleibt das etwaig entstandene Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Rechtsdienstleister sowie das etwaig entstandene Vertragsverhältnis zur Prozessfinanzierung unberührt.
(1) Die Haftung bei Pflichtverletzungen seitens Claimback ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden oder Schäden an der Gesundheit eingetreten sind. Liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz im Zusammenhang mit der Durchführung des Nutzervertrages vor, haftet Claimback unbeschränkt.
(2) Der Rechtsdienstleister haftet für die rechtliche Durchführung der Rechtsdienstleistung mit dem Nutzer gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Für Mängel oder Pflichtverletzungen im Rahmen der Rechtsdienstleistung haftet Claimback ausdrücklich nicht.
Unsere Hinweise zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
(1) Die nachfolgende Widerrufsbelehrung bezieht sich auf die vertragliche Beziehung zwischen Nutzer und Claimback. Ein Widerruf dieser Vertragsbeziehung berührt insbesondere nicht eine etwaig eingegangene Vertragsbeziehung mit Rechtsdienstleistern oder sonstigen Dritten.
(2) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Nutzervertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Nutzervertrag zu widerrufen, informieren. Dazu können Sie nachstehend das abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Folgen des Widerrufs: Die Folgen des Widerrufs sind, dass Claimback dem Nutzer gegenüber keine Dienstleistung mehr erbringt und das Nutzerkonto gelöscht wird.
(4) Muster-Widerrufsformular
An die
Claim Ventures GmbH
Katharinenstraße 4
61476 Kronberg
E-Mail: info@claimback.org
Hiermit widerrufe ich den von mir mit der Claim Ventures GmbH abgeschlossenen Nutzervertrag über die Nutzung der Plattform www.claimback.org.
Die Dienstleistung wurde bestellt am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
| Ort, Datum | Unterschrift |
|---|
(1) Sollten eine oder mehrere Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Geltung der vertraglichen Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall gilt eine andere Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung dem Sinn und der wirtschaftlichen Bedeutung möglichst nahe kommt.
(2) Claimback behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Dabei ist zu beachten, dass die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt oder gegen Treu und Glauben verstößt. Der Nutzer wird über eine Änderung der Nutzungsbedingungen und deren Inhalt sechs Wochen im Voraus per E-Mail informiert. Dieser E-Mail werden die geänderten Nutzungsbedingungen beigefügt. Gleichzeitig wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs hingewiesen. Die Änderung der Nutzungsbedingungen wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber Claimback in Schrift- oder Textform (d.h. per Brief oder per E-Mail) widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die Nutzungsbedingungen für den Nutzer gültig. Die Nutzungsbedingungen in der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.
(3) Für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzervertrag ist der Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt a.M.